Veranstaltung: | Position zum Strandbad Babelsberg |
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Antragsteller*in: | Jana Uffenkamp (KV Potsdam) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 10.03.2020, 11:23 |
A1: Positionierung zum Strandbad Babelsberg
Antragstext
Wir kritisieren die mangelhafte Orientierung der SPSG und der
Verhandlungspartner*innen der LHP an den Bedürfnissen der Bürger*innen unserer
Stadt, wie sie sich aus unserer Sicht in der aktuellen Beschlussvorlage
wiederspiegelt. Grundsätzlich sind eine geklärte Eigentumssituation im Park und
eine Umgestaltung des renovierungsbedürftigen Bades begrüßenswert, doch
beinhaltet die Beschlussvorlage der Vertragspartner*innen deutliche Kennzeichen
dafür, dass die alltäglichen Nutzungsmöglichkeiten des Parkes zukünftig weiter
eingeschränkt werden.
Der zugrundeliegende „denkmalpflegerische Bindungsplan", der ausschließlich auf
eine originalgetreue historische Wiederherstellung des Parkes abzielt, ist,
genau wie die Parkordnung, laut der bis 2008 nicht mal auf Hauptwegen Fahrrad
gefahren werden durfte, in dieser Hinsicht äußerst problematisch.
Für eine Befriedung des sich zuspitzenden Konfliktes zwischen großen Teilen der
Potsdamer Bürger*innen und der Stiftung muss sich diese in ihrer Zielsetzung
deutlich hinterfragen - auch Kulturerbestätten wie die Potsdamer Gärten sind in
erster Linie für die Menschen da und sollten sich an deren Bedürnissen
orientieren. Eine Schlösserstiftung, deren Generalverwalter Dr. Heinz Berg in
einer Informationsverantstaltung konstatierte, man hätte "natürlich gerne die
Vorkriegssituation im Park zurück", sollte nicht derart ungebremst über die
kulturgesellschaftliche Zukunftsentwicklung unserer Stadt entscheiden dürfen.
Es müssen in der Stadt auch außerhalb des neuen Strandbades Stellen geschaffen
werden, an denen Baden, Liegen und Ballspielen explizit erlaubt ist, denn das in
Zukunft flächenmäßig noch kleiner werdende Strandbad hat in den immer heißer
werdenden Sommermonaten nicht ansatzweise genug Aufnahmekapazitäten für
Badegäste. Auch jungen und ökonomisch schwächeren Menschen muss eine Möglichkeit
zum Baden fernab von den sicherlich weiter steigenden Eintrittspreisen im neuen
Strandbad geboten werden - zeigt sich die Stiftung hier weiterhin uneinsichtig,
werden Protestaktionen und unkontrolliertes wildes Baden überall im Park nicht
zu verhindern sein. Auch wir sprechen uns gegen Naturzerstörung durch
Vandalismus im Park aus, auch wir wollen, dass intakte Schilfgürtel geschützt
werden;eine weitere Zuspitzung der Situation ist dafür jedoch wenig hilfreich.
Wir fordern deshalb die gezielte Ausweisung erlaubter Badestellen in
ausreichender Kapazität um Denkmalschutz, Ökologie und das städtische Leben in
Einklang zu bringen, statt gegeneinander auszuspielen. Stiftung und Stadt müssen
Druck vom Ventil nehmen, müssen endlich gemeinsam mit den Bürger*innen an der
Lebenswirklichkeit orientierte Kompromisse finden, um eine weitere Polarisierung
des Konfliktes und Aktionen zivilen Ungehorsams zu verhindern. Restriktive
Ordnungsmaßnahmen gegen Wildbaden lehnen wir ab.
Wir fordern die SVV auf, die aktuelle Beschlussvorlage abzulehnen, solange sie
nicht in Richtung einer größtmöglichen Nutzungsfreundlichkeit angepasst wird.
Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mögen sich in Haupt- und
Fachausschüssen klar und geschlossen gegen die Vereinbarung der Verhinderung des
wilden Badens positionieren, wie es schon Abgeordnete der Fraktionen "die LINKE"
und "die Andere" tun.
Außerdem soll § 6 dahingehend verändert werden, als dass auch im Falle einer
Aufgabe des Strandbades durch die Stadt die Flächen im städischen Besitz bleiben
und ein Bürger*innendialog darüber entstehen kann, wie diese zukünftig genutzt
werden sollen. Das Bestehen des Projektes "La Datscha" soll unabhängig von
möglichen Widersprüchen in Bezug auf denkmalpflegerische Kriterien, die die
Stiftung zukünftig bemängeln könnte, garantiert werden.
Für zukünftige mögliche städtebauliche Konflikte wünschen wir uns, dass
frühzeitig der Dialog mit den Bürger*innen gesucht wird, statt bilateral
Kompromisse mit der SPSG auszuhandeln und Betroffene bei
Informationsverantstaltungen vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Die Stiftung preußische Schlösser und Gärten darf nicht länger gegen die
Interessen der Bürger*innen Potsdams agieren. Grundlage der weiteren
Zusammenarbeit zwischen SPSG und Landeshauptstadt Potsdam muss daher eine
Neupriorisierung der Ziele der SPSG sein. Die Rekonstruktion der historischen
Parklandschaft darf nicht auf Kosten der städtischen Lebensqualität gehen und
sollte dem Erhalt und der Pflege der bestehenden Parklandschaft untergeordnet
sein. In diesem Zusammenhang fordern wir von der SPSG, vordergründig in die
Sicherung des Pflanzen- und Baumbestandes zu investieren, statt die
Wiederherstellung historischer Wegebeziehungen zu priorisieren, um die Qualität
des Parkes als Ort der Erholung und des sozialen Lebens zu steigern.
Begründung
Ist der Position zu entnehmen bzw. erfolgt mündlich in der MV am 11.03.